Von PODKASTL Redaktion | Lesezeit ca. 2:45 Minuten
KEIN SELBSTZWECK, sondern gesellschaftliche Notwendigkeit: Werden weniger Flächen bewirtschaftet, müssen mehr Lebensmittel aus aller Welt importiert werden und die Versorgungssicherheit ist in Gefahr.
Mit 336 zu 300 Stimmen sprach sich eine knappe Mehrheit im EU-Parlament dafür aus, ein Fünftel der Fläche Europas zu „renaturieren“. Mit der neuen EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur kündigt sich aber auch eine massive und unverhältnismäßige Einschränkung der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Lebensräume an.
Respekt vor der bäuerlichen Lebensgrundlage
Das Eigentum und die Nutzung von Grund und Boden stellen die Basis für land- und forstwirtschaftliches Arbeiten und zur Absicherung der Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen dar. LK NÖ-Präsident Johannes Schmuckenschlager betont, dass es ohne die Verbundenheit der Bäuerinnen und Bauern mit ihrem anvertrauten Grund und Boden eine Bewirtschaftung durch Familienbetriebe nicht geben würde. Dieses elementare Kapital werde seit jeher mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein von Generation zu Generation weitergegeben. Der Schutz dieses bäuerlichen Eigentums sei deshalb eine gesellschaftliche Notwendigkeit, kein Selbstzweck.
»Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten täglich enormes, um unser Land mit regionalen Lebensmittel zu versorgen, ebenso sind sie lokale Energieproduzenten. Sie stehen für Versorgungssicherheit. Damit sie diesen Auftrag auch weiterhin erfüllen und nachhaltig produzieren können, braucht es aber auch ein Umdenken auf EU-Ebene. Mit mehr Fokus auf die Ernährungssicherheit.«
(LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf)
Bestrebungen, in Eigentumsrechte von bäuerlichen Familien einzugreifen, gefährden die heimischen Familienbetriebe in ihrer Existenz. Die Landwirtschaftskammer spricht sich deshalb auch vehement gegen neue Substanzsteuern aus.
Auch die Bevölkerung weiß den bäuerlichen Grundbesitz zu schätzen. Das spiegelt sich auch darin wider, dass Freizeitaktivitäten von den Menschen äußerst rücksichtsvoll ausgeübt werden. Die Eigenverantwortung und Freiheit der Betriebe sollte deshalb unbedingt gewahrt bleiben.
Verordnung fern von jeglicher Realität
Auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser übt scharfe Kritik am Gesetzesvorhaben: „Es könnten Hochwasserschutzprojekte und Wasserkraftwerke zurückgebaut werden müssen“, warnt er vor einem Sicherheitsrisiko für den ländlichen Raum. Auch seien für ihn die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umsetzbar, weil damit etwa Schutzwälder und der Hochwasserschutz gefährdet wären.
»Viele EU-Regulative sind für die land- und forstwirtschaftliche Praxis fernab jeder Realität. Wir brauchen keine Union der Verbote und Strafen, sondern eine Union der Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit.«
(LK NÖ-Präsident Johannes Schmuckenschlager)
Mit der Abstimmung am 12. Juli 2023 sei eine entscheidende und einschneidende Maßnahme gegen Eigentumsrechte, gegen Grundbesitzer und gegen eine leistungsstarke Landwirtschaft im Sinne der Versorgungssicherheit getroffen worden, so Paul Nemecek, NÖ Bauernbunddirektor. Es handle sich um eine „Enteignungsverordnung“, bei der „linke Ideologie über den Hausverstand gesiegt hat“.